Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

24.01.2019 in Kommunalpolitik

Aktiv und basisdemokratisch in die Wahl gehen!

 

Aktuell erarbeiten wir unser Programm zur Kreistagswahl am 26.05.2019 mit allen Mitgliedern der SPD in Ostprignitz-Ruppin. Unsere Programmkommission hat einen Vorschlag erarbeitet, der seit November 2018 vorliegt und kommentiert wird.

Am 16.02.2019 werden wir bei einer Mitgliederversammlung in Neuruppin das Programm diskutieren und beschließen. Danach stellen wir es öffentlich vor.

Am gleichen Tag werden wir die Listen der vier Wahlkreise für die Kreistagswahl diskutieren und beschließen. Kurz danach werden wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten für OPR präsentieren.

23.08.2018 in Kommunalpolitik

Verlässlichkeit und Stabilität für Ostprignitz-Ruppin. SPD steht zu ihrem Landratskandidaten

 

Zu Wochenbeginn haben CDU, Linke, Kreisbauernverband sowie die Wählergemeinschaften Prignitz Ruppin e.V., Pro Ruppin und Brandenburgische Gemeinde Ruppin eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt und einen gemeinsamen neuen Landratskandidaten vorgestellt.

Hierzu erklärt der Vorstand der SPD Ostprignitz-Ruppin: 

Ralf Reinhardt hat im Frühjahr einen Wahlkampf geführt. Er hat für sich und seine Positionen geworben und sich in zwei Wahlgängen den Wählerinnen und Wählern gestellt. Beide Wahlgänge hat er mit deutlichem Vorsprung gewonnen. 
Da das Quorum verfehlt wurde, erklärte Reinhardt, sich auch im Kreistag zur Wahl zu stellen. Damit waren sowohl die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Mitglieder des Kreistages informiert. Auf dieser Grundlage konnten Gespräche über Inhalte geführt werden. 
Nach dem zweiten Wahlgang Anfang Mai haben wir das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien bzw. Fraktionen gesucht (die CDU schlug die Einladung aus, weil sie erklärtermaßen an Sven Deter als Landratskandidat festhalten wollte). Diese Gespräche waren geprägt von der Orientierung an Sachfragen, mit der in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorhaben im Kreistag fraktionsübergreifend beschlossen wurden. Diese Art der Kommunalpolitik hat den Landkreis vorangebracht und die gute Entwicklung in den letzten acht Jahren ermöglicht. 
Unsere Kompromissbereitschaft lässt sich daran erkennen, dass wir uns im Zuge der Gespräche auch zu Forderungen wie der Gesundheitskarte für Geflüchtete und einem neuerlichen Versuch der Einrichtung einer Ombudsstelle für Hartz-IV-Streitfälle bekannt haben. Für letztere hat Ralf Reinhardt sich bereits 2011 eingesetzt und dabei die Aufwandsentschädigung für einen solchen Streitschlichter gegen die CDU verteidigt (hier nachzulesen).
Wir lehnen jedoch Vereinbarungen zu Personalbesetzungen ab, weil diese zum einen Sache des Kreistages sind und einer formalen Bewerbung bedürfen. Zum anderen sind wir davon überzeugt, dass dabei Kompetenz vor Parteibuch gehen sollte. 
Wir wünschen uns für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Verlässlichkeit und Stabilität.
Die SPD steht zu ihrem Landratskandidaten Ralf Reinhardt.
Vor drei Wochen haben wir allen Mitgliedern des Kreistages ein an Inhalten orientiertes Gesprächsangebot unterbereitet. Zu Verhandlungen und Gesprächen hierüber sind wir nach wie vor bereit.