27.03.2020 in Allgemein

Stellungnahme zum verhängten Tourismusverbot

 
Der Unterbezirk der SPD und die Kreistagsfraktion unterstützen die Maßnahmen des Landkreises zur Durchsetzung des Tourismusverbotes in unserer Region. Wir wissen dabei einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger, der Bürgermeister und Amtsdirektoren hinter uns. Wir begrüßen dabei auch die schnelle Reaktion auf offene Fragen und die vorgesehene Abstimmung mit dem Innenministerium. Dabei müssen aber die Hauptziele der Verfügung gewahrt bleiben. 

1. Keine Nutzung von Zweitwohnsitzen in unserem Landkeis bei gleichzeitigem täglichen unnötigen Pendelverkehr zur Arbeit in der Region des Erstwohnsitzes. 

2. Keine touristischen Tages- oder Mehrtagesfahrten sowie „wildes Campen“ mit Wohnmobilen und -Wohnwagen in unseren Landkreis.

Dieses ist in Zeiten der Corona Pandemie konsequent durchzusetzen, damit unsere medizinischen Strukturen im Kreis nicht überfordert werden.
 

25.10.2019 in Landespolitik

Der Koalitionsvertrag steht!

 

Die SPD, die Grünen und die CDU in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die Jahre 2019-2024 geeinigt. Hier können Sie ihn lesen. Die SPD Brandenburg wird am 15.11.2019 bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Postdam über diesen Vertrag abstimmen.